Satzung
der
DFG Deutsch-Französischen Gesellschaft e.V.

GÜLTIG SEIT 13.4.2012

( Zustimmung der Änderung § 8 Absatz 3 durch die Mitgliederversammlung am 13.4.2012)
Satzung
der
DFG Deutsch-Französischen Gesellschaft e.V.
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen DFG Deutsch-Französische Gesellschaft e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Reutlingen und ist im Vereinsregister eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Allgemeiner und besonderer Zweck
Der Zweck des Vereins ist, Deutsche und Franzosen in Reutlingen und Umgebung zusammenzuführen und den Kontakt zwischen den Vertretern der beiden Völker zu pflegen und zu fördern.
Der Verein stellt sich im Einzelnen folgende Aufgaben:
1. Den in unserer Region lebenden Franzosen soll die Möglichkeit über den Verein gegeben werden, ihre heimatlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen, ihre Sprache, ihre Sitten und Gebräuche und ihre Lebensart darzustellen.
2. Förderung und Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen sowie Teilnahme an städtischen und überörtlichen Veranstaltungen.
3. Unterstützung der Stadt Reutlingen in ihren Bemühungen um die Weiterentwicklung von Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Städten, insbesondere der Partnerschaft zwischen Reutlingen und Roanne.
4. Beteiligung am deutsch-französischen Jugendaustausch.
5. Veröffentlichung von Mitteilungen über das Vereinsleben sowie über deutsch-französische Gesellschaften in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland.
6. Im Rahmen der genannten Zwecke die Zusammenarbeit mit anderen deutschen oder ausländischen, insbesondere französischen Vereinen Institutionen und Organisationen sowie bestehenden Gesellschaften zwischen Deutschen und Ausländern.

Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Auch der Betrieb der Clubräume in der Museumsstraße kann nicht als Geschäftsbetrieb angesehen werden.

Der Verein verfolgt keine politischen oder religiösen Ziele. Er verfolgt, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.




§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können Einzelpersonen und juristische Personen werden.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Vorstand durch Beschluss entscheidet.
3. Ehrenmitgliedschaft: Die Ehrenmitgliedschaft einer Person kann bei besonderen Verdiensten um den Verein auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ehrenmitglieder genießen alle Rechte eines normalen Mitgliedes, bezahlen jedoch keinen Beitrag.
Bestehende Ehrenmitgliedschaften werden durch diese Neuregelung (2011) nicht berührt.

4. Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Tod,
b) Kündigung des Mitglieds, die schriftlich zu Händen des Vorstands unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist auf den Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären ist.
c) Ausschluss

§ 4 Ausschluss eines Mitglieds

Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt, wenn es seiner Beitragsverpflichtung über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus trotz Aufforderung nicht innerhalb von 2 Monaten nachkommt oder aus anderem wichtigen Grund.
1. Der Antrag kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
2. Vor des Beschlussfassung über den Antrag ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu
geben.
3. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss ist binnen einer Frist von einem Monat die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.

§ 5 Mitgliederrechte

Die Mitgliedschaft berechtigt:

1. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung der dem Mitglied in der Mitgliederversammlung zukommenden Rechte.
2. Zum Bezug der Veröffentlichungen des Vereins.
3. Zum Bezug von Eintritts- und Teilnahmekarten an den Veranstaltungen des Vereins.

§ 6 Jahresbeitrag

Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist mit Beginn des Geschäftsjahres fällig.




§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand.
2. Die Mitgliederversammlung.




§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
a. Dem/der Vorsitzenden (Präsidenten/Präsidentin)
b. einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin (Vizepräsidenten/Vizepräsidentin)
c. dem Schatzmeister /der Schatzmeisterin
d. dem Schriftführer/der Schriftführerin
e. und bis zu 12 weiteren Beisitzern /Beisitzerinnen.
Soweit nachfolgend in dieser Satzung von "dem Vorsitzenden", "dem Präsidenten" usw. die Rede ist, ist jeweils auch "die Vorsitzende", "die Präsidentin" usw. gemeint.
2. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die in der darauffolgenden Vorstandssitzung von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu genehmigen und vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom Stellvertreter zu unterzeichnen ist.

3. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis.

4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins; ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden erstattet. Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Schatzmeister Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters sowie eines weiteren Vorstandsmitgliedes gemäß Ziffer a. bis b.













§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a. Die Wahl des Vorstandes. Diese erfolgt jeweils bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung des übernächsten Jahres. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Ergänzungswahlen im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes erfolgen für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
b. Die Wahl der beiden Kassenprüfer / Kassenprüferinnen im zwei - Jahres - Turnus wie zu a.)
c. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Kassenprüfern.
d. Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes. Die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer/Kassenprüferinnen.
e. Die Entlastung des Vorstandes.
f. Die Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplanes und die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
g. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie über die nach der Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten.
h. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr durch den Vorstand einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich oder in Textform (§ 126 BGB) einzuladen. Der Termin soll möglichst der Presse in Reutlingen bekanntgegeben werden und auch auf der Website des Vereins veröffentlicht werden.
3. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens 10 v.H. der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.
§ 10 Durchführung der Mitgliederversammlung

1. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende ,bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende und im Falle der Verhinderung beider ein von der Mitgliederversammlung zu wählender Versammlungsleiter.
2. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme. Die Vertretung ist unzulässig, außer bei juristischen Personen. Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die in der Tagesordnung bekanntgegebenen Gegenstände. Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden weitere Punkte zu Beginn der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung setzen.
3. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nach Gesetz und dieser Satzung zulässig, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Handelt es sich um die Wahl des Vorstands, so entscheidet bei Stimmengleichheit nach einem weiteren Wahlgang das Los. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
§ 11 Weitere Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen Ausschuss bilden, der dem Vorstand bei der Durchführung bestimmter Veranstaltungen (beispielsweise Stadtfest) beratend und unterstützend zur Seite steht.
§ 12 Satzungsänderung
Zu einem Beschluss der Mitgliederversammlung, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 13 Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands. Die Einladung des Vorstands zur Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss mindestens 4 Wochen vor der Sitzung schriftlich erfolgen. Der Nachweis der erfolgten Einladung gilt als geführt, wenn der Vorsitzende in der Mitgliederversammlung versichert, dass er eine schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern zugesandt habe.
2. Die Mitgliederversammlung kann über eine Auflösung beschließen, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so kann innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung erfolgen. Diese kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen hälftig an die Stadt Reutlingen sowie an die Stadt Roanne. Die beiden Städte haben das ihnen zufallende Vereinsvermögen ausschließlich für den Jugendaustausch zwischen den europäischen Ländern zu verwenden.
4. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Liquidationsgeschäfte zwei Liquidatoren.



§ 14 Schlussbestimmungen
1. Soweit in dieser Satzung keine anderen Regelungen getroffen sind, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Die Bestimmungen dieser Satzung sind dahingehend auszulegen, dass der Bestand des Vereins möglichst gesichert ist. Sollte die eine oder andere Bestimmung dieser Satzung nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt auch, wenn nur ein einzelner Absatz oder ein Satz eines Paragraphen nichtig ist oder wird; die übrigen Bestimmungen behalten dann ihre Gültigkeit. An Stelle der nichtigen Bestimmung tritt diejenige gültige Bestimmung, die dem Willen der Mitglieder, der in der nichtigen Bestimmung zum Ausdruck gekommen war, am nächsten kommt. Diese Ersatzbestimmung ist unverzüglich in der erforderlichen Form von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
3. Mit dieser Satzungsänderung sind alle früheren Versionen ungültig. Die Satzung tritt in Kraft nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung am 13.4.2012 und der darauffolgenden Eintragung in das Vereinsregister.